Europaweite Demonstration, 11. Januar

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan-Informationszentrum im Zentrum von Paris ermordet. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Anlässlich des Jahrestages wird es eine europaweite Demonstration in Paris geben.

Alle drei Frauen kämpften sowohl für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, als auch für die Befreiung der Frau. Sakine Cansiz war eine der ersten Führungspersönlichkeiten der PKK welche gegen grausame Folter und Unterdrückung des türkischen Staates entschlossen Wiederstand leistete. Leyla Saylemez war Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung und Fidan Dogan war die Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses in Frankreich.

Obwohl seit dem Anschlag fast ein Jahr vergangen ist konnte die französische Justiz lediglich einen Tatverdächtigen ermitteln und festnehmen. Es scheint als verschleppen die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich die Ermittlungen absichtlich, offensichtlich aufgrund der Angst vor einer politischen Konfrontation. Gerade im Kontext der Überwachung der drei Mordopfer und des Tatortes kommt der Verdacht auf, dass eine Aufklärung des Verbrechens nicht erwünscht ist. Frankreich trägt eine Mitschuld an dem Verbrechen.

Jedes Mal wenn die PKK in der Vergangenheit die Beschlüsse für eine Friedliche Lösung der kurdischen Frage fasste wurde sie ernsthaft Angegriffen. 1993 wurde sie, sechs Monate nach dem Verkünden eines ersten Waffenstillstandes, in Deutschland verboten. 2002 wurde sie, kurz nach ihrem Beschluss ihren Kampf als politischen Kampf zu führen, auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Als sich die PKK auf weitere Schritte für die Demokratisierung der Türkei und zur politischen Lösung der kurdischen Frage vorbereitete, wurde sie am 9. Januar 2013 mit den erschütternden Morden in Paris konfrontiert.

Das Verbrechen fiel in eine Zeit in der neue Hoffnung aufkeimte. Ende 2012 fanden erste Gespräche zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan als Repräsentant der kurdischen Befreiungsbewegung statt. Mit den Morden in Paris sollte insbesondere die kurdische Frauenbewegung eingeschüchtert werden und der Friedensprozess sabotiert werden.

Als NATO-Mitglied wurde die Türkei bei ihrer Politik gegen KurdInnen militärisch, politisch, ökonomisch und diplomatisch von internationalen Kräften unterstützt. 30 Jahre lang hat der türkische Staat gegen das kurdische Volk jede Form des Völkermords ausprobiert. Auch die Kriminalisierung von kurdischen PolitikerInnen und Vereinen in Frankreich und Deutschland sind ein Bestandteil dieser Politik.

Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben, deshalb ist die Aufklärung dieses Verbrechens wichtig für den Friedensprozess. Seit dem 9. Januar 2013 kam es zu unzählige Demonstrationen und Kundgebungen, auf denen von den Verantwortlichen des französischen Staates gefordert wurde, die Auftraggeber dieser Morde aufzudecken und zur Rechenschaft zu ziehen.

Beteiligt euch an den Protesten am 11. Januar in Paris und darüber hinaus. Für eine Lückenlose Aufklärung des Verbrechens!

Niemand ist vergessen.