Gegen Nation und Kapital – alles muss man selber machen!

Die Veranstaltung findet am 31. Januar 2014 statt und wird gleichzeitig Vortrag sowie Mobiveranstaltung für eine Demonstration in Mainz sein.

1. Vortrag

Seit März 2013 besuchten AktivistInnen des Netzwerks Konkrete Solidarität, Refugees in zahlreichen Lagern, lagerähnlichen Heimen, Isolationsunterkünften und Wohnungen in ganz Rheinland-Pfalz.

Die Refugees sehen sich dort häufig den denkbar widrigsten Verhältnissen ausgesetzt: Neben der Unterbringungssituation (Zitat eines Flüchtlings: „They treat us like animals“) sind dies vor allem die häufig schlechte Verkehrsanbindung, die mangelnde medizinische Versorgung, der fehlende Zugang zu Bildung, der fehlende Internetzugang und die damit einhergehende Unmöglichkeit für viele Refugees sich zu informieren und sich mit anderen Menschen auszutauschen.

Nach einer detaillierten Beschreibung der aktuellen Situation mit Beispielen aus vielen Regionen von Rheinland-Pfalz werden mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt und Projekte vorgestellt, die gedacht sind, das System der Isolation von Flüchtlingen vollständig zu zerstören und den Refugees somit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem wollen wir das interessierte Publikum für die Teilnahme an der Anti-Isolation-Tour begeistern, die ständig weitergeht.

Am Ende des Vortrags folgt ein Ausblick auf zwei geplante Refugee- und Isolationbreakers-Konferenzen in Wiesbaden und Landau im April 2014 sowie die Vorstellung einer Petition, in der die auf der Anti-Isolationtour gesammelten und von den Flüchtlingen am häufigsten geäußerten Wünsche in Form von Empfehlungen an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz niedergeschrieben sind und die dann zu Beginn des Europawahlkampfs öffentlich gemacht werden soll.

Referieren wird Uli Tomaschowski, Initiator des Projekts Teachers on the road, das denjenigen Refugees, denen der Zugang zu Bildung verwehrt wird, durch Deutschunterricht in den Untetrkünften oder via Skype mehr Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht.

2. Aufruf zur  Demonstration in Mainz

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wollen wir hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.

Die derzeitige Situation der Geflüchteten in Europa ist geprägt durch Kriminalisierung und Abschottung. Abgelehnte Asylbewerber_innen werden in die Illegalität getrieben und Tausende Flüchtlinge sterben an den EU-Außengrenzen, z. B. im Mittelmeer vor Lampedusa oder am griechischen Grenzfluss Evros.

In vielen Städten haben sich Bürger_innenbewegungen und Bürger_inneninitiativen gegründet, um gegen die Unterbringung der Geflüchteten zu protestieren und Bedrohungsängste vor den konstruierten Fremden in der Gesellschaft zu schüren. Doch hierbei bleibt es vielerorts nicht. So haben bereits verschiedene Angriffe auf Asylbewerber_innenunterkünfte stattgefunden, die letzten Anschläge in Schneeberg und Wohratal beschwören geradezu die Assoziation mit der Pogromstimmung Anfang der 90er Jahre herauf.

Diese sogenannten Unterkünfte oder auch Lager stellen sich zumeist als alte Schulen oder Kasernen heraus, welche nur notdürftig renoviert als Übergangslösung herhalten sollen. Die Geflüchteten müssen dort auf engstem Raum ausharren. In den meisten Fällen werden diese jedoch zum Dauerzustand. Weder Bund noch Kommunen haben offenbar ein Interesse daran, mehr Aufmerksamkeit und Geld für die Bedürfnisse der Geflüchteten aufzubringen. Die Geflüchteten selbst haben keine rechtliche Grundlage und wenig Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Dies ist wichtig, da die Unterbringung und Behandlung in den Sammelunterkünften der Asylbewerber_innen häufig menschenverachtend ist. Durch die beengten Verhältnisse führen Beschäftigungslosigkeit und eventuelle Traumata der Flucht in den Unterkünften häufig zu Konflikten. Die gängige Praxis, Asylsuchende an entlegene Orte zu schaffen, verhindert zusätzlich, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten solidarisieren, sich mit ihnen anfreunden und ihnen ein Leben ohne Anfeindungen und Isolation ermöglichen. Stattdessen ist es vielleicht ein gewünschter, zumindest aber geduldeter Nebeneffekt, dass die Bevölkerung vor Ort nur die möglichen Probleme sieht, sich gegen die Heimbewohner_innen wendet und im schlimmsten Fall sogar Angriffe verübt.

Auch in Mainz fanden Unterschriftenaktionen gegen die Unterbringung von Geflüchteten statt. Eine solche Aktion verhinderte die Unterbringung im Hotel Waldhorn und auch die Öffnung des SPAZ Gebäudes in Bretzenheim bot Anlass für Diskussionen und Widerwillen von Seiten der Anwohner_innen. Gründe hierfür boten vor allem die Angst und die Vorurteile gegenüber der Anwesenheit der Geflüchteten in der Nachbarschaft. Es überwiegen Vorstellungen von Armutskriminalität und randalierenden, beschäftigungslosen Jugendlichen. Dabei hätte die Stadt diesen Vorurteilen durch Aufklärungsarbeit zuvor kommen können. Beim Beispiel des SPAZ wurden Vorstellungen von Gewalt, Drogenmissbrauch und einer Abwertung der Immobilienpreise durch eine Aussprache über die Situation der Geflüchteten überwunden.

Leider stellen sich nicht viele Bürger_innen einer solchen Diskussion und weigern sich, ihre vorgefassten Meinungen zu hinterfragen. Bestätigung finden sie auch in den etablierten Medien, welche die negative Stimmung immer weiter anheizen. So ist die “Das Boot ist voll”-Rhetorik der beginnenden 90er Jahre schon lange wieder in den bürgerlichen Medien angekommen. Hier wird nicht nur immer wieder das menschenverachtende Bild der “Flüchtlingsströme” und -”wellen” beschworen, sondern auch der negativ besetzte Begriff des Wirtschaftsflüchtlings allzeit präsent gehalten. Dass die meisten Geflüchteten aus Krisengebieten wie Syrien kommen und dass das Überleben nur durch Flucht zu sichern war, scheint den Medien nicht genug zu sein, ihre Hetze einzustellen. Deshalb ist es wohl noch ein langer Weg, bis die Flucht vor Armut und die Suche nach einem besseren Leben auch für Nicht-Europäer_innen als Migrationsgrund akzeptiert wird.

Bis dies der Fall ist wird in Politik und Medien das Bild konstruiert, dass “Ausländer Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen” und nur nach Deutschland kommen, um “unsere Sozialsysteme auszunutzen”. Staatliche Vorgaben führen bspw. dazu, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erschwert wird und diese somit zu einem von staatlicher Unterstützung abhängigen Leben gezwungen oder teilweise in die Kriminalität getrieben werden, was wiederum die Vorurteile bestätigt. Diese werden dann von der Polizei herangezogen, die Menschen systematisch nach Hautfarbe und kulturellen und rassistischen Stereotypen kontrolliert. Dieser von allen Teilen des Staates – Legislative, Judikative, Exekutive, Medien – aufrecht erhaltene Kreislauf unterstützt das rassistische Grundklima in der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft, das tagtäglich Ausgrenzung und Rassismus produziert.

Diese unsäglichen Zustände halten schon viel zu lange an, wir können und wollen sie nicht mehr hinnehmen. Seit 2012 erkämpfen sich Geflüchtete in vielen Städten mit verschiedenen Aktionen immer mehr Autonomie.

Nun ist es auch hier an der Zeit sich solidarisch zu zeigen.

Kommt zur Demo und setzt ein Zeichen gegen den rassistischen Normalzustand und für:

• die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und Sammelunterkünfte

• das Recht auf Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen für Alle

• die Abschaffung aller Arbeitsverbote

• einen allgemeinen, dauerhaften Abschiebe-Stopp

• Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle